Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der MeinVerwalter GmbH, Gudensberger Pfad 1 a, D-34560 Fritzlar, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software zur Immobilienverwaltung abgeschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der vom Anbieter entwickelten Software zur Immobilienverwaltung (nachfolgend „Software“) zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung von Daten des Kunden auf den Servern des Anbieters oder seiner Hosting-Partner.
Die genauen Leistungsmerkmale der Software ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und die anschließende Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte zu speichern oder zu übermitteln.
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart wurde.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken die Software vorübergehend nicht zur Verfügung zu stellen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und ergibt sich aus der aktuellen Preisliste des Anbieters.
Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten und wird monatlich oder jährlich abgerechnet, je nach gewähltem Zahlungsintervall.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise nach angemessener Vorankündigung zu ändern. Erhöhungen der Vergütung werden frühestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für die vom Kunden gewählte Mindestlaufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage eine Kopie seiner Daten in einem gängigen Format zur Verfügung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende zu löschen, sofern der Kunde nicht vorher die Herausgabe verlangt hat.
9. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software gemäß der Leistungsbeschreibung. Mängel sind vom Kunden unverzüglich zu melden und werden vom Anbieter innerhalb angemessener Frist behoben.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Falle einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf die Bedeutung seines Schweigens in der Mitteilung besonders hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Januar 2025